Allgemeine Nutzungsbedingungen des ak-Sonderbauten Elektro (akSe) für den Leitfaden Sonderbauten Elektro
Vertragsgegenstand
Grundlage des zwischen dem Kunden und der akSe geschlossenen Vertrags sind die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen des
Arbeitskreises für den Leitfaden Sonderbauten Elektro (AGB). Verweise des Kunden auf eigene AGB werden nicht anerkannt.
Dieser Dienst beinhaltet elektronische Auskünfte zu Antworten auf Fragen der Interpretation von technischen Normen und Regeln für elektrische Anlagen und Einrichtungen in Sonderbauten.
Der Zugriff ist durch eine
Nutzerkennung, die aus einem
Benutzernamen und einem
Kennwort besteht, gesichert. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das ausgefüllte Formular an den akSe sendet und diese seinen Antrag per E-Mail annimmt.
Vertragspartner
Arbeitskreis Sonderbauten Elektro (akSe) Wuppertal.
Vertragsarten
1.Erstabo
Der
registrierte Nutzer erhält nach Zahlungseingang eine Freischaltung für seine Nutzerkennung (Benutzername und Kennwort). Der Nutzer hat dann Zugang zu
allen öffentlichen Seiten des akSe. Er ist berechtigt die Inhalte der Seiten für eigene Zwecke zu nutzen. Das Abo ist auf 12 Monate begrenzt.
2.Folgeabo
Nutzer die bereits ein Erstabo abgeschlossen haben oder hatten können nach Ablauf der Erstabofrist ein Folgeabo erwerben. Es gelten die Nutzungsbedingungen wie beim Erstabo. Das Folgeabo ist auf 12 Monate begrenzt.
Preise und Zahlungshinweise
- Erstabo: für 12 Monate 170 € (Ab 1.1.2009 190 €)
- Folgeabo für weitere 12 Monate 80 €
Der Zahlungseingang erfolgt entweder per Überweisung oder per Bankeinzug unter Angabe der Bank- und Kontodaten des Kunden. Nach der Beantragung eines Abonnements wird eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ausgestellt.
Freischaltung
Nach Zahlungseingang wird der Benutzerstatus des Kunden durch die akSe geändert. Der Benutzer erhält dann vollen Zugriff auf die Inhalte der Website www.ak-se.de, bzw. www.ak-se.eu.
Aufrechnung und Zurückbehaltung
Gegen Ansprüche der akSe kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.
Urheberrechte, Nutzungsrechte.
Die Inhalte des Leitfadens sind urheberrechtlich geschützt. Der jeweilige Vertrag gestattet die Verwendung der Inhalte des von dem akSe angebotenen Leitfadens
nur zu eigenen Zwecken. Es ist nicht gestattet, die abgerufenen Inhalte an Dritte geschäftsmäßig in jeglicher Form weiterzuverteilen, insbesondere ist die Verwendung zur Herstellung von Datensammlungen oder Datenbanken, sowie die Einbindung in eigene Angebote oder Dienstleistungen untersagt. Die Einrichtung von Hyper-, Inline- und Deep-Links von anderen Webseiten ist nur mit schriftlicher Zustimmung des akSe zulässig. Gleiches gilt für die Verwendung des Leitfadens auf anderen Websites in Frames.
Werden Inhalte des Web-Services dazu benutzt, Informationen in aufbereiteter oder nicht aufbereiteter Form in den beschriebenen Grenzen an Dritte weiterzugeben, z.B. in Charts, Berichten, Präsentationen, so ist als Quelle jederzeit und deutlich folgende Angabe zu machen:
[Quelle: Leitfaden Sonderbauten Elektro
www.ak-se.de vom XXX ]
wobei XXX durch das Veröffentlichungsdatum des Datenbestandes zu ersetzen ist.
Sorgfaltspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den ihm überlassenen Benutzernamen und das Kennwort geheim zu halten. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies dem akSe unverzüglich anzuzeigen. Insbesondere ist ein Missbrauch dadurch zu verhindern, dass die Zugangsdaten nicht auf Systemen oder Dokumenten gespeichert werden, zu denen unberechtigte Dritte Zugang erlangen können. Die zuvor genannten Pflichten gelten auch für Benutzernamen und Kennwörter der Mitbenutzer. Der Kunde stellt sicher, dass die Haupt- und Mitbenutzer, die für ihn die Abrufe tätigen, diese Sorgfaltspflichten und die Regelungen des geschlossenen Vertrags einhalten.
Gewährleistung, Haftung
Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der inhaltlichen Angaben des Leitfadens und den jederzeitigen Zugriff wird nicht übernommen.
Der akSe und ihre Erfüllungsgehilfen haften nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Lediglich im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und der Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben haftet sie auch für leichte Fahrlässigkeit.
Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den 10-fachen Betrag des vom Kunden gezahlten Jahresentgeltes.
Kündigung
Bei einem Prepaid-Zugang gibt es kein Kündigungsrecht. Wenn innerhalb von 12 Monaten kein Recherchepaket erworben wird, läuft der Prepaid-Zugang automatisch aus.
Die Abonnement-Verträge können nach 6 Monaten jederzeit mit einer Frist von 7 Kalendertagen zum Ende des laufenden Rechnungsmonats gekündigt werden. Bei einem Business-Abonnement kann nur der Hauptbenutzer kündigen.
Nach dem Ende des letzten Rechnungsmonats hat die akSe vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung das Recht, den Zugang zu schließen und eine Schlussrechnung zu erstellen. Ferner darf sie alle zum Vertrag gespeicherten Daten (inkl. aller Nutzerkennungen) löschen, sobald für deren Speicherung keine offensichtliche Notwendigkeit mehr besteht.
Rücktrittsrecht
Der akSe hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Nutzerkennung nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Vertragsannahmeerklärung durch eine Freischaltung aktiviert wurde.
Sonstiges
Der Vertragsschluss ist zur Zeit nur mit Kunden möglich, die ihren Wohnsitz bzw. Firmensitz in Deutschland haben. Anderenfalls betrachten wir den Vertragsschluss als nichtig. Eine Überprüfung Ihrer Angaben behalten wir uns vor.
Der Antrag und die Geschäftsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Maßgebliche Sprache für das Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrags ist Deutsch.
Die Kündigung, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Textform (z.B. durch E-Mail und Fax; vgl._ 126b BGB) ist zulässig.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Rechtsordnung und Gerichtsstandsvereinbarung
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann der akSe den Kunden an seinem Sitz und bei dem zuständigen Gericht in Wuppertal verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der akSe selbst kann von diesen Kunden nur bei dem zuständigen Gericht in Wuppertal verklagt werden.
akSe im März 2008